Europas aufstrebende Rechte sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie mit einem immer ungezügelter seinen imperialen Gelüsten nachgehenden US-Präsidenten umzugehen ist, den man vor kurzen noch bis in den Himmel lobte. Besonders bei der AfD und dem französischen Rassemblement National versucht man möglichst schnell sein Verhältnis zu Trump zu verändern.

Die Erkenntnis, das auch für rechte Politiker Nähe zu Trump inzwischen toxisch ist, setzt sich nicht nur bei Giorgia Meloni durch, sondern auch bei anderen rechten Politikern Europas. Man kann nicht einerseits behaupten, das Beste für sein eigenes Land zu wollen und dann jemanden feiern, der das eigene Land in Gefahr bringt und ärmer macht. Vor allem bei denen aus der europäischen Rechten, die es als Ziel haben, in der näheren Zukunft tatsächlich zu regieren, findet deswegen ein fundamentaler Wandel im Verhältnis zu Trump statt.

Französische Trendsetter

Dieser wird zuvorderst von Marine Le Pen und ihrem politischen Zögling Jordan Bardella in Frankreich symbolisiert, die sich schon um einiges früher von Trump distanziert und die französische Souveränität betont haben. Dies ist natürlich einerseits historisch bedingt, da sich Frankreich trotz dem Niedergang seines Kolonialreiches und seines Einflusses traditionell immer noch als eigenständigen geopolitischen Akteur begreift und in der Tradition von Präsident Charles de Gaulle eine eigene, auch von den USA unabhängige, Außenpolitik betreibt. Andererseits dadurch, das Marine Le Pen, seit sie ihre Partei von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hat, diese versucht in Richtung Élysée-Palast zu steuern und dafür die Partei moderater, regierungstüchtig und staatstragend erscheinen lassen will. Dazu gehört neben kosmetischen Änderungen wie der Änderung des Parteinamens (von Front National zu Rassemblement National) eben auch die strategische Änderung von Parteipositionen, um anschlussfähiger zu werden, beziehungsweise populärere Positionen zu vertreten. Deswegen hatte Jordan Bardella im Anschluss an die Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der diese rechten Parteien in Europa ihre Unterstützung zusagten, schon im Dezember 2025 betont, man brauche keine Hilfe vom „großen Bruder Trump“ und würde ein „Vasallentum“ ablehnen. Bardella wurde 2022 zum Nachfolger von Le Pen als RN-Parteivorsitzender gewählt, da diese Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Nationalversammlung wurde und gilt seit deren Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und dem daraus folgenden Verlust des passiven Wahlrechts, der trotz eingelegter Berufung sofort gilt, als neuer Favorit für die Präsidentschaftswahl 2027. Und auch Thierry Mariani, ein Mitglied im Vorstand der Partei, beschwerte sich, Trump würde Frankreich wie eine Kolonie behandeln. Im Januar verurteilte der RN dann Trumps Sanktionen gegen einen französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof, der Strafbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Gaza erlassen hatte und Le Pen lehnte auch US-Sanktionen gegen den Richter in ihrem Prozess ab. Als dann Venezuelas Präsident Maduro von US-Truppen entführt wurde und Trumps Drohungen bezüglich Grönland ihren bisherige Höhepunkt erreichten, kritisierte Bardella die „imperialen Ambitionen“ von ebendiesem und Le Pen erklärte, das das Prinzip der Souveränität nicht verhandelbar sei: „Diesen Grundsatz heute für Venezuela oder einen anderen Staat aufzugeben, würde bedeuten morgen unsere eigene Knechtschaft zu akzeptieren.“ Als im März der Irankrieg begann hörte sich das zunächst jedoch wieder anders an, hier gab es keine Verurteilung von Seiten Le Pens und Sèbastien Chenu, RN-Vizeparteichef, erklärte, obwohl man nicht damit zufrieden sei, dass es keine Abstimmung mit den Partnern gegeben habe, würde man den Angriff unterstützen. Begründet wurde das durch die angebliche „unmittelbare Bedrohung“ durch das iranische Nuklearprogramm. Ein Grund wird auch sein, dass der RN sich in den letzten Jahren klar an der Seite Israels positioniert hat und den „Islamismus“ als gemeinsamen Feind deklariert hat. Nach einigen Wochen Krieg jedoch hörte sich das dann auch schon ganz anders an: Le Pen und Bardella schimpfen nun über die „erratischen Kriegsziele“ Trumps und die Folgen auf die heimischen Energiepreise und nennen den Krieg einen „Fehler“.

Deutsche Nachzügler

Die AfD ist ja eher einen anderen Weg gegangen als ihre französischen Gesinnungsgenossen, statt Mäßigung kam es hier in den letzten Jahren eher zur Radikalisierung durch den Höcke-Flügel, die Junge Alternative (jetzt „Generation Deutschland“) und Identitäre wie Martin Sellner („Remigration“). Der Erfolg blieb dennoch nicht aus und als Folge dessen kann man auch bei uns sehen, wie die Spitze der AfD eine Professionalisierung vorantreibt und auch teilweise versucht trotz der radikalen Inhalte eine Selbstdarstellung als harmlos zu verbreiten, mit dem Ziel irgendwann mitregieren zu können. Beste Beispiel sind hier Ulrich Siegmund und Leif-Erik Holm, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem „nice guy“-Image das Ministerpräsidentenamt erobern sollen. Alice Weidel ist hier eine der treibenden Kräfte und zu ihrem Plan gehörte eben auch eine Anlehnung eher ans Weiße Haus unter Trump als an Putins Kreml. Dies sollte die Partei einerseits akzeptabler erscheinen lassen und andererseits durch Druck auf die Bundesregierung weitere Repressionen wie die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz oder ein etwaiges Verbot verhindern. Daher kam es in Trumps erstem Amtsjahr zu mehreren Reisen von AfD-Delegationen in die USA, wo man sich mit Abgeordneten der Republikaner und Mitgliedern der Trump-Regierung traf. Hier forderte man diese aktiv auf einzuschreiten, um die „politische Verfolgung“ der AfD zu beenden und bewarb sich als Verbündeter Trumps in Deutschland. Folgerichtig feierte die Partei und allen voran Weidel die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, als diese veröffentlicht wurde. Im Zuge der Maduro-Entführung gab es dann schon etwas kritischere Töne, aber nur verhalten. Chrupalla kritisierte zwar „Wild-West-Methoden“, aber äußerte Verständnis dafür, dass die USA Venezuela als ihre „Einflusssphäre“ sehen. Weidel bemängelte nur, dass Trump sein Wahlversprechen gebrochen hätte, keine ausländischen Interventionen zu starten und meinte tatsächlich, die Bundesregierung könne sich hier ein Beispiel nehmen, wie man seine „nationalen Interessen“ verteidigt. Im Zuge der Grönland-Krise konnte man von Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter, AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Protegé von Alice Weidel ernsthaft hören, Trump würde bloß ganz normal ein legitimes Sicherheitsbedürfnis kommunizieren, die Verlegung europäischer Soldaten nach Grönland dagegen sah er als „Provokation“. Und Dänemark müsse das halt irgendwie selbst klären („Dänemark ist nicht Deutschland“). Wirklich änderte sich das erst mit dem Irankrieg und dessen Folgen für Deutschland. Die Parteichefs äußerten ihre „große Besorgnis“ und erklärten, der Krieg sei nicht in Deutschlands Interesse. Chrupalla fordert nun sogar den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und nennt Trump „Kriegspräsident“. Strategisch scheint hier außenpolitisch nun eher Chrupalla und der Ostflügel der Partei den Ton anzugeben. Auch bei Israel, wo Weidels Normalisierungsstrategie Nähe zu Israel aus dem Kalkül, so Antisemitismusvorwürfe abzuwehren, aufzubauen versuchte, fordert Chrupalla nun eine Neubewertung des deutsch-israelischen Verhältnisses aufgrund der massenhaften Tötung von Zivilisten in Gaza. Hier scheint nun auf der Welle der aktuellen außenpolitischen Ereignisse eher der ehemalige Flügel der Partei mit traditionellem Anti-Amerikanismus und radikaler geschichtspolitischer Ansichten, das Ruder zu übernehmen. Der Kampf um die zukünftige Außenpolitik der „Alternative für Deutschland“ ist aber noch lange nicht zu Ende, da unter anderem die Äußerungen der Parteispitze zu Iran und Gaza innerparteilich durchaus umstritten sind. (Ein AfD-Bundestagsabgeordneter verglich sie sogar mit den Äußerungen der ehemaligen grünen Außenministerin Annalena Baerbock – für einen AfDler natürlich die ultimative Beleidigung.)

Statistische Hintergründe

Falls man sich nun fragt warum, diese Parteien so schnell ihre Position ändern, muss man sich bloß Umfragedaten anschauen. In einer Umfrage aus dem Dezember (seitdem hat sich die öffentliche Meinung gegenüber Trump vermutlich noch weiter verschlechtert) für das Magazin POLITICO hatten 43% der Befragten, die angaben RN-Unterstützer zu sein ein negatives Bild von Trump, während nur 25% ein positives Bild hatten. Auch bei den AfD-Unterstützern hatten 35% ein negatives Bild und 32% ein positives Bild. In der generellen Bevölkerung ist es noch eindeutiger: In Frankreich hatten 65% der Bevölkerung eine negative Sicht auf den US-Präsidenten und nur 11% eine positive, bei uns hatten 64% einen negativen Blick auf ihn und nur 13,5% waren ihm wohlgesonnen. Man kann hier also sehen, das schon in der eigenen Wählerschaft ein Kurs, der weiter Trump-Nähe ausstrahlt schwer zu verkaufen wird, während es in der Gesamtbevölkerung, aus der man für einen Wahlsieg ja noch weitere Wähler akquirieren muss, fast unmöglich wird.

Fazit

Ob der Wandel der extremen Rechten im Bezug auf Trump anhält, ob er nur Fassade ist, ob er überhaupt innerparteilich durchzusetzen ist – all das ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Es ist auch nicht so, dass das französische und deutsche Beispiel auf alle Rechten in Europas übertragbar ist. (Nigel Farages Reform UK oder George Simions AUR in Rumänien zum Beispiel waren gänzlich unkritisch dem Irankrieg und Trump gegenüber, Farage kritisierte sogar die britische Regierung dafür, nicht die USA bei ihrem Krieg zu unterstützen.)
Ich gehe jedoch davon aus, das Trump-Nähe letztendlich kein Standpunkt ist, den man dauerhaft verteidigen kann. Und es ist allein folgerichtig, dass nationalistische Bewegungen, die fordern, dass ihr Land zuerst kommen solle, sich, wenn sie letztendlich an die Macht kommen, gegeneinander wenden. Die rechte Internationale ist nur ein Zweckbündnis, sie kann nur bis zur Revolution geeint sein, danach wird sie sich zerfleischen. Umso mehr solcher Regierungen, umso gefährlicher wird die Welt werden. Ein weiterer Grund warum ihr Griff nach der Macht unbedingt verhindert werden muss.

Das Problem des Verhältnisses zu Trump ist kein exklusives der extremen Rechte, es betrifft das ganze politische Spektrum – mehr dazu in meinem letzten Artikel, in dem ich die Auswirkungen, die Trump auf Wahlen weltweit schon hatte, dokumentiert habe.