Ein Blick auf einige internationale Wahlen der letzten Zeit zeigt, warum es sich für Merz lohnen würde, wenn er Trump klar die Stirn bieten und ihm gegenüber offen Widerstand leisten würde.

„Warum legt er sich mit Trump an?“ lautete die Überschrift eines Artikels, den die ZEIT am 31. März veröffentlichte. Wer da wohl gemeint ist? Überraschung! Nicht etwa beispielsweise der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, der klar und deutlich Trumps Krieg im Iran verurteilt, sondern tatsächlich unser Kanzler, Friedrich Merz! Dies zeugt von einem seltsamen Blick auf die Welt, den das was Merz tut, kann man wahrlich nicht mit „er legt sich mit Trump an“ betiteln. In Wahrheit merkt er langsam aber sicher, dass seine Strategie im Umgang mit Trump langfristig überhaupt nichts bringt.
Merz hat nun über ein Jahr versucht sich mit Schmeicheleien und eher zurückhaltender Kritik mit Trump möglichst gut zu stellen, zwar ohne sich wie beispielsweise NATO-Generalsekretär Mark Rutte komplett zu unterwerfen und dabei alle Würde zu verlieren, aber trotzdem kam dies eher wie eine Unterordnung unter Trumps Launen rüber als wie ein selbstbewusstes Verteidigen deutscher und europäischer Interessen und Werte. Und was hat er damit erreicht? Das was alle mit dieser Masche erreicht haben: Kurzfristig ist man vielleicht scheinbar einer neuen von Trump geschaffenen Gefahr entkommen, aber nur zum Preis des eigenen nationalen Selbstwerts. Man hat einen schlechten Deal gemacht, der besser als kein Deal erscheint, aber für Trump immer noch als Sieg zu verkaufen ist. Und die nächste Eskalation kommt bestimmt. Denn Trump schert sich überhaupt nicht darum, wie nett die Europäer zu ihm waren und er belohnt dieses unterwürfige Verhalten auch nicht. Für ihn ist das bloß ein Signal, das er weitermachen kann wie bisher und keine Konsequenzen zu fürchten hat. Und nun, wo die Eskalationen, innen- wie außenpolitischer, militärischer wie rhetorischer Natur auf immer neue Level steigen, muss nun selbst Merz Kritik üben. Er hat gar keine andere Wahl. Und nur deswegen tut er es auch. Er hat noch keinen wahren Strategiewechsel vollzogen, sieht nicht wirklich die Wahrheit über Trump und die neue Welt in der wir uns befinden. Und Fakt ist auch: Er traut sich nicht, eine andere Politik zu betreiben, eine die noch mehr als bisher mit alten Gewissheiten bricht, und zwar nicht erst, wenn man dazu gezwungen ist, sondern im Voraus um gewappnet zu sein, für das was (ganz sicher, egal was man tut) kommen wird.

Ein Muster des lohnenden Widerstands

Und ja, das würde sich sogar lohnen für Friedrich Merz, dessen Regierung und speziell auch er selbst seit Amtsantritt ein großes Problem haben: Unfassbar niedrige Beliebtheitswerte der Regierung (niedriger als die der Ampel!) und von Merz selbst (er ist laut manchen Erhebungen „der unbeliebteste Regierungschef der Welt“), nicht wirklich begeisternde Umfragewerte für die CDU und erst recht nicht für die SPD. Aber es gibt eine überraschende Lösung für dieses Problem: Donald Trump. Denn wenn man sich international mal umschaut, kann man ein Muster erkennen: Wer sich gegen Trumps irrationales, gefährliches und imperialistisches Handeln stellt und standhaft die Souveränität des eigenen Landes dagegen verteidigt, profitiert am Ende: In Umfragen, aber auch an den Wahlurnen. Seit Τrumps Amtsantritt konnte man einige aufsehenerregende Wahlausgänge beobachten, die maßgeblich durch Trumps Handeln und auch die Reaktion darauf durch die jeweiligen Politiker beeinflusst wurden. Aber nicht so, wie dieser sich seinen Einfluss auf ausländische Wahlen vielleicht erträumt hätte.

„A Strong Canada“

Anfang Januar 2025 lag die Liberal Party of Canada (LPC), eine sozialliberale Mitte- bis Mitte-links-Partei, am Boden. Sie regierte seit 2015 unter Premierminister Justin Trudeau und befand sich schon seit Mitte 2023 in den Umfragen in einer stetigen Abwärtsspirale und hatte nun mit 20% einen historischen Tiefpunkt erreicht. Doch nur etwas mehr als 2 Monate später hatte die älteste Partei Kanadas ganze 15 Prozentpunkte gut gemacht und lang nun bei 35%. Eineinhalb Monate später dann hatte sie nochmal 9% dazugewonnen und gewann die vorgezogenen Neuwahlen mit satten 44%. Was war in diesen drei Monaten passiert? Trump hatte einerseits seit seiner zweiten Inauguration immer regelmäßiger von Kanada als „51. Staat“ der USA gesprochen und generell einer expansionistischen Politik Amerikas (egal ob beispielsweise in Bezug auf Panama, Grönland, oder eben Kanada) das Wort geredet. Und zusätzlich dazu überzog er Kanada wie viele Staaten der Welt mit hohen Zöllen, was das Land, das mit den Vereinigten Staaten als Nachbarland natürlich viel Handel treibt, hart traf. Und auf kanadischer Seite kündigte Premierminister Trudeau, der nach langer Regierungszeit inzwischen sehr viel seiner einstigen Popularität eingebüßt hatte, Anfang Januar seinen Rücktritt als LPC-Vorsitzender und Premierminister an. Bald darauf warf der ehemalige Chef der kanadischen und der britischen Zentralbank Mark Carney, der davor keinerlei politisches Amt besessen hatte, seinen Hut in den Ring. Während der Handelskrieg mit den USA eskalierte, überzeugte der Ex-Zentralbänker die kanadische Bevölkerung durch seine ökonomische Erfahrung und seinen Fokus auf die Bedrohung der Zölle, aber auch durch seine klaren Bestandsaufnahmen der neuen geopolitischen Situation und seinen ruhigen, selbstbewussten Stil. Der Slogan seiner Partei lautete „Ein starkes Kanada“, während die gegnerische konservative Mitte-rechts bis rechts zu verortende Conservative Party of Canada (CPC) unter Pierre Pollievre „Kanada zuerst“ forderte, was die kanadischen Wähler zusammen mit dem Politikstil Pollievres eher an den Präsidenten, dem sie die ökonomischen Turbulenzen zuzuschreiben hatten, die jetzt Kanada trafen. Denn die Kanadier empfanden das Handeln der USA gegenüber als Verrat einem treuen Freuden und Nachbar gegenüber und daraus entstand eine gewisse patriotische Stimmung, erkennbar beispielsweise an der Forderung möglichst auf kanadische Produkte umzusteigen. Die Kanadier sahen Amerika nun nicht mehr als Freund, sondern als Feind. Carney ritt auf dieser Welle und präsentierte sich deswegen als Kämpfer gegen Trump: Er schnitt seinen Wahlkampf klar auf die außenpolitische Bedrohung durch diesen zu, er zeigte den Wählern die Nähe seines Gegenkandidaten zum verhassten US-Präsidenten auf (Pierre Pollievre verlor übrigens seinen eigenen Wahlkreis gegen die LPC-Kandidatin) und er profilierte sich als kühler Krisenmanager – mit Erfolg! Die Kanadier belohnten den Kandidaten, dessen Botschaft es war, das die Souveränität des eigenen Landes seine Nummer-eins-Priorität ist.

„Who gives a shit who owns Greenland?“

Eine ähnliche Situation wie in Kanada konnte man dieses Jahr in nächster Nähe zu uns beobachten. Denn Trumps Expansionslust hatte sich bekanntlich weiter gedreht und bedrohte den nächsten eigentlichen NATO-Verbündeten: Dänemark. Denn die autonom verwaltete Insel Grönland würde sich Trump gerne aus (wie immer) weniger klar formulierten Gründen einverleiben. (Im Zweifelsfall vielleicht einfach weil sie auf der Weltkarte so groß aussieht. Wie auch immer. Aber um die Gründe soll es heute ja gar nicht gehen.) Auch das Schreckensszenario von militärischer Gewalt gegenüber einem (vormaligen) Verbündeten wollte er nicht ausschließen. Die hier betroffene dänische Regierung, von der Trump die Insel (im besten Falle) abkaufen wollte, solidarisierte sich klar mit der grönländischen Regierung, etwaige Konflikte bezüglich Unabhängigkeitsstreben und der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, wurden erstmal beiseite geschoben und man zeigte sich demonstrativ geschlossen. Außerdem lehnte sie Trumps Forderung klar und deutlich ab. Des Weiteren bekannte man sich klar zur Verteidigung des eigenen Staatsgebiets und betonte, dass die anderen NATO-Verbündeten ebenfalls zur Verteidigung verpflichtet wären. Als Symbol der Solidarität und Standhaftigkeit gegenüber Trumps Drohungen schickte man mehrere Hundert Soldaten zusammen mit einer kleinen Anzahl an Soldaten aus 11 verbündeten NATO-Staaten (u.a. Frankreich, Großbritannien und tatsächlich auch Deutschland) nach Grönland, zwar offiziell wegen der von Trump behaupteten russischen Bedrohung, aber tatsächlich um den Amerikanern zu zeigen, dass man die eigene Verteidigung durchaus ernst nehme. Nach einer Weile nahm Trump seine Forderung (zumindest vorerst) zurück und redete stattdessen von einem neuen, besseren Deal, der mit den USA über die Nutzung der Insel gemacht würde. Dazu kam es aber nie, die dänische Regierung verwies bloß auf die alten, schon lange geltenden Verträge aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Gefahr einer Annexion scheint nun erstmal abgewendet.

In Dänemark war die Regierung ebenfalls schon länger in den Umfragen arg angeschlagen. Doch auch hier belohnten die Wähler das klare Auftreten gegen die amerikanische Bedrohung. Da diese Vermutung aufgrund von Umfrageergebnissen nahe lag, rief Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auch alsbald nach Ende der Krise eine vorgezogene Neuwahl aus. Und das Kalkül ging tatsächlich auf: Die sozialdemokratische Mitte-links-Partei von Frederiksen, Socialdemokratiet, stand vor dem Grönland- Konflikt bei 18%, weit entfernt vom Ergebnis der letzten Parlamentswahl. Bei der Wahl stand sie dann schließlich bei 22%, immer noch ein Verlust, aber doch deutlich weniger. Auch die liberale Mitte- bis Mitte-rechts-Partei ihres Außenministers Lars Løkke Rasmussen, Moderaterne, der durch die außenpolitische Krise eben auch mehr im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit stand und zusammen mit der grönländischen Außenministerin unter anderem in Washington zu Verhandlungen war, konnte profitieren. Sie tat dies sogar in noch größerem Umfang als die Sozialdemokraten. Die bei der vorherigen Wahl 2022 neu angetretene Partei des ehemaligen Premierministers Rasmussen (damals für eine andere, etwas rechtere liberale Partei, die er inzwischen für seine eigene Parteigründung verlassen hat) war im Laufe der Regierungszeit auf dürftige 2% abgesackt. Doch als die Wähler dann schließlich am 24. Märtz an die Wahlurnen schritten, machten ganze 8% schließlich ihr Kreuz bei den Moderaten, weniger als beim ersten Wahlantritt, aber trotzdem einer Wiederauferstehung gleich.
Anders als der Trump-Unterstützer und großer Fan von Regime Change und Interventionismus, Senator Lindsey Graham, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte „Who gives a shit who owns Greenland? I don´t.“, interessieren sich Grönländer und Dänen offensichtlich sehr wohl dafür, wer ihr Land „besitzen“ will – und sie sind scheinbar keine großen Fans einer US-Herrschaft. Stattdessen belohnten sie diejenigen, die für den Erhalt ihrer Souveränität gekämpft hatten.

Der „Weißes-Haus-Effekt“

Wir alle erinnern uns sicher noch gut an das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump und J.D. Vance im Oval Office. Es illustrierte ziemlich anschaulich sowohl die vulgär-arrogante Qualität der Trumpschen Außenpolitik als auch ihre Abwendung von europäischen Interessen und damit auch der Ukraine-Unterstützung. Und schon davor und auch danach noch weiterhin setzte Trump die Ukraine immer wieder mit teils absurden Forderungen unter Druck. (Bis er nun scheinbar das Interesse am Ukrainekrieg verloren hat und lieber den Nahen Osten in Brand setzt.) Dieses für die Ukraine wahrlich desaströse Verhalten hatte dort jedoch auch interessante innenpolitische Effekte. Selenkyjs Beliebtsheitswerte, nach Anfang des Krieges in die Höhe geschossen (von 37% auf bis zu 90%), waren mit Laufe des Krieges wieder deutlich gesunken (aber immer noch weit über Vorkriegsniveau). Doch durch Trumps Aktionen wendete sich das Blatt wieder: Während seine Beliebtheit vor Trumps Amtsantritt bei 52% lag, stieg sie nach Trumps Vorwürfen, die Ukraine sei am Krieg schuld, wieder auf 65%. Konflikte mit der Trump-Administration, wodurch außenpolitischen Themen die ukrainischen Nachrichten dominierten, sorgten so regelmäßig für solche Anstiege von Selenskyjs Popularität, das sich der Name „Weißes-Haus-Effekt“ für diese Zeiten einbürgerte. Immer dann scharten sich die Ukrainer trotz aller Kritik an seiner teils autoritärer werdenden Staatsführung, am Fortgang des Krieges und trotz immer größeren Korruptionsfällen in seinem Umfeld, um ihren Präsidenten und stärkten ihm als Stimme ihres Landes und Kämpfer für ihre Souveränität den Rücken. Man sieht also auch hier, dass bei einer Bedrohung von außen der Amtsinhaber profitiert, vor allem wenn die Wähler das Gefühl haben, dass dieser sie gegen diese verteidigt.

„Obsessed with Trump“

Auch in Down Under hatte Trumps Handeln schon einen Effekt auf Wahlen. Hier war es, ähnlich wie bei Kanada, vor allem der Handelskrieg, den Trump mit seinen Zöllen vom Zaun brach. Die Parlamentswahl am 5. Mai 2025 fand bloß einen Monat nach Trumps „Liberation Day“ statt, an dem er Zölle gegen quasi jeden Handelspartner der USA erließ und damit seinen Handelskrieg eskalierte. Die drei Jahre zuvor gewählte Regierung der sozialdemokratischen, Mitte links angesiedelten Labor Party unter Premierminister Anthony Albanese war eigentlich eher weniger beliebt und es wurde (auch basierend auf den Umfragen) erwartet, dass ihre knappe Mehrheit entweder noch kleiner werden würde oder sie sie sogar verlieren würde. Doch es kam anders: Albanese strafte die Umfragen Lügen und erhöhte in einem Erdrutschsieg seine Mehrheit von 77 auf 94 Sitze (für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze notwendig), sein konservativer Gegenkandidat von der Liberal Party, Peter Dutton, verlor sogar seinen eigenen Sitz gegen die Labor-Kandidatin. (Er war damit der erste Parteivorsitzende in der Geschichte Australiens der seinen Sitz verlor.) Auch hier stärkten die Wähler in einer von Trump ausgelösten Krise den Amtsinhaber und retteten ihn damit vor dem als sicher gegoltenem Absturz. Auch hier bestraften die Wähler eine konservative Partei, die sich an Trump anlehnte, sowohl mit der Forderung man bräuchte so etwas wie Elon Musks (angeblich Bürokratie abbauendes, tatsächlich aber die Regierung im Interesse der großen Firmen und Superreichen zerschießendes) DOGE, als auch mit der Übernahme von dessen MAGA-Slogan als „Make Australia Great Again“ und aus deren Reihen Labor vorgeworfen wurde sie seien „obsessed with Trump“. Es scheint, als goutierten die Wähler einen Fokus auf die Person, die gerade dabei ist ihre Wirtschaft zu zerstören und lehnten es ab, das zu übernehmen, von dem Amerika gerade in den Ruin und in die Autokratie getrieben wird.

Ein Referendum über mehr als gedacht

Giorgia Meloni galt die letzten vier Jahre quasi als Wunderkind der europäischen Rechten, umworben vor allen auch von Christdemokraten und Konservativen. Sie führt eine stabile Koalitionsregierung mit absoluter Mehrheit, geräuschlos und ohne größere Reibungen, die Umfragen seit der letzten Wahl sind stabil mit nur minimalen Änderungen, unter ihr hat sich der Einfluss Italiens in der EU deutlich erhöht, die wirtschaftliche Lage ist auch nicht schlecht. Alles in allem eine krasse Veränderung zu den letzten Jahrzehnten der italienischen Politik, die von Turbulenzen, Skandalen, Neuwahlen, Streit, wirtschaftlicher Krise und so weiter geprägt waren. Und dann ist sie auch noch eine eher moderate Vertreterin der in Europa aufsteigenden Rechtskonservativen. Doch nun zeigt sich eine erste Delle im Panzer der perfekten rechten Ministerpräsidentin: Am 22. und 23. März lehnten die italienischen Wähler es ab, in einem Verfassungsreferendum für eine von ihr erdachte Justizreform zu stimmen. Diese Reform, die unter anderem die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern trennen sollte, und weitere eher technisch klingende Änderungen vorhatte, wurde von einigen als Versuch gewertet, die unabhängige Justiz, gegen die Meloni häufig wettert, zu schwächen. Dieses Referendum wurde im Laufe der Zeit aber nicht nur als Abstimmung über das eigentliche Thema der Justizreform, sondern über die Performance der Regierung im Generellen. Und hier warf neben der Justizreform, einer Ministerin unter Korruptionsverdacht und einigen fragwürdigen Aussagen von Vertrauten der Ministerpräsidentin eben auch die außenpolitische Ausrichtung von Meloni einen Schatten über ihr glänzendes Image. Denn sie stellte sich in Trumps zweiter Amtszeit bisher verlässlich an seine Seite, spielte die Trump-Versteherin und nahm kaum Kritik an ihm in den Mund, weder bei den Zöllen noch bei Venezuela oder Grönland. Doch nun, nachdem Trumps verrückter Irankrieg, die daraus folgenden steigenden Energiepreise und die (weitere) Zerrüttung der europäischen Wirtschaft dessen Beliebtheit auch in Italien ins Bodenlose fallen lässt und auch das Referendum ihr gezeigt hat, dass sie ihren Kurs ändern muss, schlägt sie einen anderen Pfad ein. Nicht nur einige Figuren aus der Regierung, die in einem eher fragwürdigen Licht erschienen, mussten gehen, sondern sie erklärte auch in einer Regierungserklärung, ihre Ablehnung gegenüber Trumps Handeln im Iran und betonte auch bei vergangen Handlungen von diesem (zu denen die Regierung damals aber noch schwieg) wäre man nicht einverstanden gewesen. Und schon davor hatte der italienische Verteidigungsminister (aus Melonis rechtskonservativer Partei Fratelli di Italia) einem Jet der US-Luftwaffe, der am Irankrieg beteiligt war, das Landen auf einer italienischen Militärbasis auf Sizilien nicht gestattet. Und auch Trumps jüngste Angriffe auf Papst Leo XIV., der bei ihrer katholischen Wählerschaft natürlich gut angesehen ist, wies sie harsch zurück. Georgia Meloni hat erkennen müssen, das auch für rechte Politiker Nähe zu Trump inzwischen toxisch ist, da man nicht einerseits behaupten kann, das Beste für sein eigenes Land zu wollen und dann jemanden zu feiern, der das eigene Land in Gefahr bringt und ärmer macht. Umfragen zeigen ebenfalls, warum es für Meloni wichtig ist, sich von Trump abzuwenden: 46% der Italiener sehen laut einer Umfrage für POLITICO aus dem März Amerika als Gefahr.

Fazit

Ich bin überzeugt, dass wenn Friedrich Merz sich ein Beispiel an dem Geschildertem nehmen würde, könnte er seine Position und die seiner Koalition in den Umfragen tatsächlich verbessern. Ein solcher klarer Kurswechsel von Merz wäre auch bitter nötig, um Deutschland wirklich in die neue Realität zu befördern, die seit Trumps zweitem Amtsantritt auf dieser Welt herrscht. Diese zweite Zeitenwende nach Putins Überfall auf die Ukraine fordert von unserem Bundeskanzler auch eine weitere Zeitenwende-Rede, wie sie Scholz in einem seiner seltenen Momente, in der er voller Elan eine Rede hielt, anstatt dass man dabei einschlief, hielt. Ja, auch Merz ist kein Charismatiker, kein besonders toller Redner, aber das war Scholz ja eben auch nicht. Und trotzdem hat er es geschafft, diese wichtige Rede damals zu halten. Also sollte sein Nachfolger das auch können.

Merz ist nicht alleine mit seiner zögerlichen Haltung gegenüber Trump, auch der britische Premierminister Keir Starmer oder der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung sind hier beispielsweise noch zurückhaltender als er. Bei allen dreien ist der Hintergrund wohl auch auf die historische Verbindung beziehungsweise sicherheitspolitische Abhängigkeit zurückzuführen. Aber hier müssen wir erkennen, das unsere Verbindung mit einem ganz anderen Amerika als dem, das Trump verkörpert, bestand und das wir uns so oder so besser daran machen als Europa von den USA unabhängig zu sein, einfach um unsere eigenen Entscheidungen treffen zu können. Und anders als Südkorea ist Deutschland ein großes Land, das vor allem auch zusammen mit unseren europäischen Partnern, die Möglichkeit hat, einen eigenen Weg zu bestreiten. Man muss nur trauen, diesen Weg zu gehen. Und Angst zu haben, dass die Bevölkerung nicht mitgeht muss Merz auch nicht haben, die ist eher weiter als dieser: Laut einer Umfrage für POLITICO aus dem März sehen in Deutschland 30% die USA inzwischen als Gefahr und 32% immerhin als Konkurrenz. Nur noch 26% denken sie seien ein Partner und nur 8% finden sie seien gar ein enger Verbündeter.

Hoffen wir das Merz die Zeichen der Zeit erkennt.

PS: Auch an einem weiteren Aspekt des kanadischen Walkampfes könnte Merz interessiert sein: Und zwar fiel es Pierre Pollievre auf die Füße, das er oft negativ, wütend und belehrend auftrat und dass er eben dann, wo das Land es brauchen könnte, das man seine Stimmung hebt, immer nur über das redete, was schlecht läuft. Das erinnert mich persönlich sehr an unseren Bundeskanzler. Dieser sollte es lieber mal so halten wie der erfolgreiche Mark Carney: Der verband einerseits eine ehrlich & nüchterne Analyse und einen Fokus auf die Gefahr der USA für die eigene Wirtschaft, Sicherheit und Souveränität mit einer positiven Erzählung vom „starken Kanada“, forderte die USA klar auf Respekt zu zeigen und gab sich siegessicher. Dies erzeugte Hoffnung und Kampfeswille, was seinen Wahlkampf besser antrieb als Herumgenörgele und Besserwisserei.

Nächsten Freitag wird ein weiterer Artikel erscheinen, in dem ich mir speziell ansehe, wie sich das Verhältnis der deutschen und französischen Rechten zu Trump durch dessen außenpolitisches Handeln verändert hat.