Ein Volk, das gegen Korruption und für Demokratie aufbegehrt. Ein immer autoritärer, rechtspopulistischer und russlandfreundlicher Präsident, der das Land seit Jahren immer mehr unter seine Kontrolle gebracht hat und nun versucht mithilfe von Schlägertruppen und brutalen Spezialeinheiten die Proteste zu unterdrücken.
Das ist die Situation in Serbien im Jahr 2025. Es scheint klar, wie EU und europäische Regierungen handeln sollten: Die Protestbewegung unterstützen und größtmöglichen Druck auf die Regierung ausüben. Und doch passiert: Nahezu nichts. Und teils sogar das Gegenteil. Das ist nicht nur ein Verrat an europäischen Werten, sondern auch ein großer strategischer Fehler.

Anfang November 2024 passiert in Serbien ein folgenschweres Unglück: Ein eigentlich erst kurz vorher renoviertes Dach eines Bahnhofs in der Stadt Novi Sad stürzt ein. Insgesamt 16 Menschen, darunter 2 Kinder, sterben durch den Einsturz. Bald darauf kommt es zu Demonstrationen gegen die stark verbreitete Korruption im Staatsapparat, die dieses Unglück begünstigt hat. Zunächst werden diese Proteste von der parlamentarischen Opposition organisiert, aber schnell entwickeln sich die serbischen Studenten zum Dreh- und Angelpunkt der Protestbewegung. Sie organisieren zunächst nur Mahnwachen und kurze Straßenblockaden, doch nach einem Angriff auf Studenten durch eine Gruppe, zu der auch Politiker der Regierungspartei SNS gehört haben sollen, kommt es zunächst zur Besetzung der Universität von Belgrad und dann von weiteren Universitäten, bis nahezu alle privaten und staatlichen Universitäten des Landes von den  Studenten besetzt sind. Die Bewegung bleibt jedoch nicht rein studentisch. Viele Universitätsprofessoren solidarisieren sich mit ihren Studenten und von der Studentenbewegung organisierte Proteste bekommen massiven Zulauf. So kommen Ende Dezember ca. 100.000 Menschen (entspricht ca. 1,5 % der serbischen Bevölkerung) zu einer Demonstration in der Hauptstadt Belgrad und im März sogar 300.000 (entspricht ca. 4,7 % der serbischen Bevölkerung) zu einer erneuten Demonstration in Belgrad. Die Protestierenden fordern zunächst nur Aufklärung über die Hintergründe des Unglücks, die Strafverfolgung der Beteiligten und eine Erhöhung des Haushalts für die Universitäten.

Die Regierung macht einige scheinbare Zugeständnisse: Mehrere Minister und der Bürgermeister von Novi Sad müssen ihre Posten aufgeben, der Universitätsetat wird tatsächlich erhöht, und im Januar dieses Jahres tritt sogar die Regierung von Premierminister Miloš Vučević zurück. Doch diese Zugeständnisse sind nur kosmetisch, wirkliche Veränderungen gibt es keine: Strafverfolgung bleibt aus, die neue Regierung ist mehr oder weniger identisch mit der vorherigen, neuer Premierminister wird der völlig unbekannte, parteilose Endokrinologe Đuro Macut, der völlig farblos und von Präsident Vučić abhängig ist. Und so entwickeln sich auch die Forderungen der Protestbewegung weiter. Seit der Großdemo im März richtet die Bewegung sich nun explizit gegen das System und fordert sofortige Neuwahlen.

Doch was ist dieses „System“ eigentlich und wer kontrolliert es?
Aleksandar Vučić, einst Propagandaminister unter dem jugoslawischen Machthaber und verurteilten Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, war von 2012 – 2014 Vizepremierminister, 2014 – 2017 Premierminister und ist seit 2017 Präsident (eigentlich eher repräsentativ und mit wenig Macht, Vučić kontrolliert trotzdem de facto den ganzen Staat). Während all dieser Zeit hat er den Staat unter die Kontrolle von sich und seiner SNS [„Serbische Fortschrittspartei“] (und deren hörigen Verbündeten, wie zum Beispiel die SPS  [„Sozialistische Partei Serbiens“], der einstigen Partei Miloševićs und der Nachfolgepartei des Bunds der Kommunisten Jugoslawiens) gebracht. Die Staatsmedien berichten ganz im Sinne der Regierung und gegen die Opposition, auch viele private Medien werden de facto durch die SNS kontrolliert. Kritische oder oppositionelle Medien dagegen werden von der Regierung bekämpft. Auch über Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizei hat das Regime ziemlich viel Kontrolle.
Immer durch Proteste der Opposition begleitet, die aber immer wieder ins Nichts laufen. Einerseits durch ihre Zersplitterung und Zerstrittenheit, andererseits durch schlaues taktieren auf Seiten von Vučić : Mit immer leichten, aber nicht substantiellen „Zugeständnissen“ und kosmetischen Veränderungen und dem gezielten Einsetzen von Neuwahlen immer gerade dann, wenn die Zeit günstig ist und die Zufriedenheit mit der Regierung wieder gestiegen ist. Des Weiteren werden die Bediensteten von Staatsunternehmen gedrängt an regierungsfreundlichen Demos teilzunehmen, teils werden diese „Demonstranten“ sogar dafür bezahlt. Auch werden Vučić-Sympathisanten mit Busen aus eher ländlichen pro-Vučić-Gegenden in die Großstädte gekarrt, um ein Gegengewicht zu den oppositionellen Demos zu erzeugen. Bei knappen Wahlen wie z.B. der Bürgermeisterwahl in Belgrad 2023 werden schon mal Massen an auf dem Land lebenden, teils sogar aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo stammenden Serben kurzfristig ein Wohnsitz in Belgrad bescheinigt und sie per Bus in die Hauptstadt gebracht, damit sie mit ihren Stimmen die Mehrheit der SNS erhalten. Auch Stimmenkauf und direkte Wahlfälschung fanden schon statt. Von freien und fairen Wahlen oder einer intakten Pressefreiheit und Gewaltenteilung kann man in Serbien also nicht sprechen.

Und doch ist das Land EU-Beitrittskandidat und wird von europäischen Politikern regelrecht umworben, mit Kritik spart man oft. Man hofft auf Vučić, der gar nicht für übermäßige Demokratie, aber Stabilität sorgt („Stabilokratie“), man hofft das traditionell russlandnahe Land zumindest halbwegs an den Westen und Europa anzubinden. Diese Hoffnungen haben aber nicht wirklich mit der Realität zu tun: Vučić destabilisiert aktiv die Nachbarländer Serbiens durch die Unterstützung verbündeter serbischer Nationalisten in der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas, (zum Beispiel Milorad Dodik, Präsident der RS, droht immer wieder mit der Abspaltung der Serben und weigert sich Gerichtsurteile der gesamtstaatlichen Gerichte anzuerkennen) oder aus der serbischen Minderheit im Kosovo, den man sowieso immer noch als Teil des eigenen Landes ansieht (dazu gehört unter anderem die Unterstützung serbischer Paramilitärs, die sich 2023 kleinere Scharmützel mit der kosovarischen Polizei lieferten). Gegen Russland hat sich Vučić ebenfalls nicht gewendet, bei den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs schloss sich Serbien als Ausreißer unter den EU-Beitrittskandidaten nicht an, auch ist er voll des Lobes für Russland und Putin, während er „den Westen“ immer wieder für angebliche „Umsturzversuche“ (in Wahrheit meist friedliche Proteste) verantwortlich macht. Aber von großzügigen EU-Fördergeldern profitiert man natürlich trotzdem immer gern. Die EU merkt gar nicht, wie sehr sie sich hier zum Narren machen lässt.

Aber es gibt natürlich noch einen Grund um mit dem Möchtegern-Diktator aus Belgrad, der in Wahrheit immer noch von Großserbien träumt, nachsichtig zu sein: Ein weniger geopolitischer, sondern vor allem wirtschaftlicher Grund: Lithium. Die EU hat Interesse an den großen Lithiumvorkommen im Land, die für die Produktion z.B. von E-Autos sehr wichtig sind. Das man für den Zugang zu diesen Rohstoffen einen Autokraten stärkt, mal wieder Abhängigkeiten von Autokraten schafft (keine gute Idee, wie man am Beispiel Russlands gesehen hat) und nebenbei beim Abbau größere Schäden an der örtlichen Umwelt entstehen würden (weswegen es auch große Proteste der Bevölkerung gab) ist da eher weniger relevant. Nach der letzten Parlamentswahl 2023, die bis dato die meisten Vorfälle an Wahlmanipulation überhaupt aufwies (was die EU auch kritisierte und Konsequenzen androhte), entschied sich die EU 2024 trotzdem dazu, dass anscheinend die richtigen „Konsequenzen“ für das Verhalten der serbischen Regierung  seien, mit dieser eine sogenannte „strategische Partnerschaft“ bei der Ausbeutung der Vorkommen einzugehen.

All diese „Appeasement“-artige, inkonsequente Politik. die schon bei Russland absolut folgenlos (abgesehen natürlich von den sehr negativen Folgen: Ukraine-Invasion, immer weitere Repressionen bis zum Mord an Oppositionellen, usw.) blieb, hat auch hier geholfen, dass Regime Vučićs immer weiter zu stärken – Vučić hat gelernt, dass er sich alles erlauben kann, der EU ist er zu wichtig als „strategischer Partner“ (wers glaubt wird selig), Ursula von der Leyen lobt ihn trotzdem und schüttelt ihrem EVP-Parteifreund weiter fröhlich die Hände (Ja, die SNS ist Schwesterpartei von CDU und CSU – man hätte ja denken können, dass die Europäische Volkspartei aus ihren Erfahrungen mit Orbans Fidesz gelernt hätte, aber nein).

Folglich kommt der nächste Punkt in der Geschichte nicht unerwartet: Die brutale Eskalation der aktuellen Proteste.
Ende Juni gibt es zum vierten Mal eine große Protestkundgebung in Belgrad, mit erneut über 100.000 Teilnehmenden. Doch nun entscheidet sich das System den Protest nicht mehr auszusitzen, sondern zurückzuschlagen: Es kommt zum ersten Mal in dieser Protestwelle zu massiver, organisierter Gewalt durch die Polizei. Als die Demonstration schon zu Ende ist und die Menschenmenge sich auflöst, gehen die Polizisten auf die Demonstrierenden los. Es kommt anschließend zu hunderten Festnahmen Protestierenden.
Doch dies alles schüchtert die Bewegung nicht ein. Im Gegenteil sie wird noch wütender und radikaler: Die Proteste werden noch weiter intensiviert, statt 16-minütigen Straßenblockaden (in Gedenken an die 16 Toten von Novi Sad) werden die Straßen des Landes nun stundenlange blockiert.
Und nun? Die Regierung bleibt ihrem Kurs bei, auch die Mittel, die sie anwendet, werden radikaler – ihre Reaktion eskaliert vollständig: Es tauchen nun Gruppen an schwarz gekleideten, teilweise vermummten Schlägertrupps auf, angeblich Anhänger der Regierung (von dieser als „anständige Bürger“ tituliert), tatsächlich jedoch sind es eher angeheuerte Gangs aus Kriminellen und Hooligans. Diese provozieren die oppositionellen Demonstranten, schützen Gebäude der Regierungspartei SNS und gehen dabei mit Stöcken, Feuerwerkskörpern, Steinen und Glasflaschen gegen die Demonstrierenden vor. Dies liefert dann der Polizei den Vorwand, die beiden in Konflikt stehenden Gruppen zu „trennen“. Dabei geht sie jedoch ausschließlich gegen die oppositionellen Demonstranten vor, und zwar mithilfe von Tränengas, Schlagstöcken und auch Schallkanonen. Es wird auch berichtet, dass die Schläger und die Polizei kooperieren & teils sogar erstere der Polizei Anweisungen geben sollen. Demos vor Parteibüros der Regierungskoalition werden durch massive Gewalt der Polizei teils ganz verhindert. So überziehen nun nachts solche straßenkampfartigen Szenen Serbien und viele Protestierende werden verhaftet und verletzt.

Immer wieder passieren neue undenkbare Szenen, sowohl von Seiten der Schlägertrupps als auch der offiziellen Polizeieinheiten (die auch immer mehr, auch zusammen mit dem Geheimdienst, in Zivil ausrücken und teils schwer von den Schlägertrupps unterscheidbar sind): So wurde zum Beispiel ein junger Mann von der Polizei erst auf der Straße mit Schlagstöcken traktiert und dann auf der Polizeistation weiter verprügelt. Auch wird  von einem Jugendlichen berichtet, der abends mit einem Freund beim Bäcker war, wo ihm die Polizei auflauerte und verprügelte. Und ein anderer Jugendlicher wurde bei einem Protest von der Polizei sogar schwer verletzt. Immer mehr Videos und Bilder von auf dem Boden liegenden Protestierenden, auf die Polizisten mit Schlagstöcken einschlagen, sind im Internet zu finden.
Auch vor Parlamentariern schrecken die regierungsnahen Schläger nicht zurück. Ein oppositioneller Politiker berichtet, dass er, als er einen Aufruhr vor dem SNS-Büro in Belgrad filmte, ihm maskierte Männer angriffen und schlugen, obwohl er ihnen seinen Parlamentsausweis gezeigt hatte.
Journalisten von kritischen Medien, die von der Regierung für die Proteste verantwortlich gemacht werden, werden ebenfalls oft angegriffen und erhalten Morddrohungen. Das Regime fordert außerdem zum Beispiel vom Besitzer eines kritischen Fernsehsenders, dass dieser die Chefin des Senders entlässt.
Doch der bisher aufsehenerregendste Fall ist der Fall der jungen Studentin und Aktivistin Nikolina Sinđelić, eines der Gesichter der Studentenbewegung. Sie war abends mit einem Freund unterwegs, als plötzlich aus der Garage der serbischen Regierung ein Trupp der „Einheit zum Schutz bestimmter Personen und Einrichtungen“, einer von Vučić aufgeblähten Personenschutzeinheit, kommt und sie hineinzerrt. Dort kommt der Chef der Sondereinheit, Marco Kričak, ein Vertrauter von Vučić sein soll, und schlägt sie, beschimpft sie und droht ihr: Unter anderem, dass er sie hier, vor den anderen Polizisten, vergewaltigen würde.
Als sie schließlich wieder freigelassen wird, berichtet sie sofort, was geschehen ist. Und schon schlägt die Regierung wieder zu: Eine ehemalige Staatssekretärin aus dem Innenministerium, die jetzt eine Art regierungsnahe Influencerin ist (zwischendurch saß sie übrigens im Gefängnis, weil sie einem Mafiaboss geholfen haben soll), veröffentlicht Nacktbilder von Sinđelić, ein regierungsnaher Fernsehsender zeigt sie live.

All diese Vergehen von Seiten der Regierung und ihrer Anhänger (ob bezahlt oder tatsächlich aus freien Stücken) werden von Polizei und Justiz kaum verfolgt, im krassen Gegensatz zu den Repressionen gegen  friedliche Demonstranten. Offizielle Regierungslinie ist schließlich, dass nur diese Gewalt anwenden würden.
Und selbst wenn es am Ende dazu kommt, schreitet am Ende doch der Präsident selbst ein, um dieses Unrecht wieder gut zu machen: Sowohl eine Frau, die mit ihrem Auto in eine demo fuhr, als auch SNS-Anhänger, die einer Studentin den Kiefer brachen, werden von ihm begnadigt und letztere bezeichnete er sogar als „Helden“.

Dank all dieser Gewalt, Ungerechtigkeit und auch den weiter Aufsehen erregenden Beispielen an Korruption (zum Beispiel ein Straßentunnel, der obwohl er als einsturzgefährdet eingestuft wurde, von Vučić eröffnet wurde) eskalieren die Proteste jetzt teils auch von Seiten der Demonstrierenden: So wurden die Büros der SNS, ihrer Koalitionspartner und auch der SRS (die rechtsextreme Partei in der Vučić Mitglied war, bevor er die SNS mitgründete) und Gebäude von staatlichen Institutionen angegriffen, ihre Fenster eingeschlagen, Möbel  demoliert und sie angezündet. Oft geschah dies als direkte Antwort auf Gewalt von Polizei und Schlägern, zum Beispiel die Zerstörung eines Cafés eines Sympathisanten der Protestbewegung oder den Angriff auf den Vater einer Studentin, der krankenhausreif geschlagen wurde.

Dies liefert Vučić nun die beste Vorlage für eine weitere Verschärfung seiner Rhetorik. Er kündigt noch mehr Verhaftungen an, denn die Demonstranten sind für ihn nun gleich „Terroristen“, „Schläger“, „Mörder“ (er vergleicht sie sogar mit Hitlers SA) und natürlich vom Ausland gesteuert. Er proklamierte auch martialisch, er „würde ehr sterben, als eine Übergangsregierung zuzulassen. Doch mit der Bedrohung des „anständigen Lebens der gewöhnlichen Menschen“ und des „normalen Lebens“ sei nun Schluss: Ominös droht er mit der „vollen Entschlossenheit des serbischen Staates“ und kündigt an, die Antwort werde „ganz anders sein, als das, was sie bisher gesehen haben“.

Wie wird es nun weitergehen? Wird die Repression nun auf ein bisher unbekannten Level erhöht, die Proteste brutal zerschlagen und Serbien endgültig zur Diktatur? Oder wird die Bewegung doch Erfolg haben? Und wenn ja wie würde dieser aussehen? Auch wenn es zu den geforderten Neuwahlen kommt, ist das noch lange nicht das Ende der ganzen Sache. Denn einerseits ist nicht klar, ob die Opposition gegen Vučić wirklich groß genug ist, um ihn zu besiegen (vor allem nicht, wenn die Bedingungen so unfair wie die letzten Male sind). Hinzu kommt die große politische Diversität der Opposition: Von links bis rechts sind viele verschiedene Standpunkte bei den Protestierenden vertreten. Die Studentenbewegung ist außerdem so dezentral, dass die Aufstellung einer eigenen Wahlliste, wie es viele fordern, schwierig werden könnte. Auch die etablierten Oppositionsparteien sind zersplittert, zerstritten und vertreten teil stark sich unterscheidende politische Ansichten.

So oder so, Stand jetzt, werden die Demonstranten jedweden Erfolg allein sich selbst zuzuschreiben haben. Denn während die Studenten und anderen Serben Mut, Widerstandskraft und Liebe zur Demokratie zeigen, macht die EU, selbst erklärter Hort von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, ein schändliches Bild. Kaum ein Ton von der EU-Kommission oder europäischen Regierungen war bisher zu hören. Einige senden sogar genau gegenteilige Signale: Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zum Beispiel war vor kurzem in Belgrad und lobte die „Fortschritte“ die Serbien auf dem Weg in die EU gemacht hätte. Nun haben sich einige  wenigstens durchgerungen, „Aufklärung“ zu fordern und Rechtsstaatlichkeit anzumahnen. Doch solange die EU nicht zeigt, dass hinter diesen Worten (auf die die serbische Demokratiebewegung lange warten musste) mehr als nur guter Wille steckt und die EU nicht ihr ganzes Gewicht für die Demokratie in einem ihrer Beitrittskandidatenländer in die Waagschale wirft, geht sie ein großes Risiko ein. Und zwar, dass sie die, die eigentlich mit ihren Werten übereinstimmen, die ja sogar für sie kämpfen, für diese ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, endgültig verliert, weil sie ihr Vertrauen verspielt. Und das nicht nur in Serbien, sondern europaweit. Schon die halbherzige und absolut erfolglose Antwort auf die eklatante Wahlfälschung und brutale Repression gegen die Oposition durch die prorussische Regierung im EU-Beitrittskandidatenland Georgien, die das Land nun de facto in eine Diktatur verwandelt hat, war ein fatales Zeichen. Aber ein weiterer solcher Verrat am europäischen Projekt hätte vermutlich fatale Folgen auf die öffentliche Meinung in EU-Beitrittskandidaten, die aufgrund des ewigen Stillstands in ihrem Beitrittsprozess schon weniger pro-EU sind als früher. Die EU muss aufpassen das der Slogan „Krvave su vam ruke“ („An euren Händen klebt Blut“), den die Protestbewegung anfangs benutzte, nicht auch bald gegen sie gerichtet wird. Sie sollte für Demokratie und Rechtsstaat, für Menschenrechte und damit schlussendlich auch für die Werte des europäischen Projekts und damit ebendieses selbst kämpfen, Seite an Seite mit den Demonstrierenden, und alles Mögliche für deren Sieg tun.

Denn die Welle der Autokratisierung, die wir leider derzeit überall auf der Welt erleben, stoppt man nicht mit netten Worten, sondern nur mit Taten. Die serbische Protestbewegung sollte uns allen in dieser Hinsicht ein Vorbild sein.