Europa muss erkennen, dass ein Amerika, das sowohl rhetorisch, als auch innen- und außenpolitisch immer mehr zu China & Russland wird, kein Freund und Wertepartner mehr ist und auch nicht sein sollte und darauf entsprechend reagieren.
Am 14. Februar überraschte der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance die versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer für diese Veranstaltung außergewöhnlichen Rede. Er sprach nicht über die Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine oder beispielsweise den hybriden Krieg gegen Europa, den Russland und China schon längst durch Sabotage, Desinformation, Spionage und politische Einmischung führen.
Nein, im Gegenteil, er proklamierte, dass ihm nicht die Regierungen Russlands und Chinas, sondern die der europäischen Staaten selbst, Sorgen bereiten würden. In Europa fände nämlich ein „Rückzug […] von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt“ statt. Diese „Bedrohung von innen“ , die seinen Behauptungen nach vor allem die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken und ihren Wählerwillen missachten würde, verglich er ganz unverfroren mit der kommunistischen Diktatur in den Staaten des Warschauer Pakts und der Sowjetunion.
Seit diesem Tag, aber spätestens seitdem der amerikanische Präsident Donald Trump, zusammen mit seinem eben schon genannten Vize, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus vor offen Kameras schikanierten, ist Europa im Aufruhr. Langsam scheint bei immer mehr europäischen Politikern durchzusickern, dass Amerika in Trumps zweiter Amtszeit endgültig kein Verbündeter Europas mehr ist. Im Gegenteil, es wendet sich von der freien Welt und den westlichen Werten ab.
Doch bei vielen ist doch immer noch ein guter Schwung Naivität dabei und es fehlt der Blick dafür, was hier gerade wirklich für eine Neuausrichtung der geopolitischen Weltordnung stattfindet. Trump und die USA werden nicht „schwerer zu händeln“ oder können einfach irgendwie „besänftigt“ werden. Was Trump und Co von sich gehen sind auch keine Finten um einen besseren Deal herauszuschlagen und deswegen auch nicht damit abzuwenden oder abzumildern, wenn man auf Trump zu geht und ihm Honig ums Maul schmiert. Das beste Beispiel hierfür ist Selenskyj selbst, der seit klar war, dass Trump gute Chancen hat wieder ins Weiße Haus zu kommen, genau diese Strategie gefahren hat und nun damit kläglich Schiffbruch erlitt.
Man muss es klar und deutlich sagen: Die USA von Trump, Vance und Musk sind nicht nur kein Wertepartner und Verbündeter mehr, sie sind der Feind eines demokratischen, freiheitlichen und gerechten Europas. Und wenn sie das nicht schon aufgrund ihrer diametral dazu ausgerichteten ideologischen Vorstellungen sein sollten, so sind sie dies das auch einfach durch die Tatsache, dass sie mehr oder weniger offensichtlich allen Kräften, die nicht ihre rechtsextreme, nationalistische, xenophobe und libertäre Ideologie vertreten, und darüber hinaus auch der regelbasierten Weltordnung den Krieg erklärt haben.
Amerika gebärdet sich immer mehr wie die nationalistischen Diktaturen Russland und China. In Trumps neuer amerikanischer Außenpolitik gehört die Androhung einer gewaltsamen Vergrößerung des amerikanischen Staatsgebietes genauso zum Repertoire wie die Drohung mit der Invasion eines Nachbarlandes zur Durchsetzung nationaler Interessen. Was sich nach Putin und Xi anhört ist neue US-Realität: Trumps Kandidat für den US-Botschafter in Mexiko will eine US-Intervention gegen die dortigen Drogenkartelle trotz der offen geäußerten scharfen Ablehnung der mexikanischen Regierung nicht ausschließen. Trump selbst fordert immer wieder die Eingliederung des Panamakanals und Grönlands ins amerikanische Staatsgebiet, wobei er und seine Untergebenen militärische Handlungen nicht ausschließen.
Auch auf der weniger martialischen Seite der Medaille hat sich die US-Außenpolitik de facto in die eines Schurkenstaats gewendet. So ist die offene Einmischung in die Politik anderer (eigentlich befreundeter!) Staaten nun scheinbar selbstverständlich: So soll die US-Regierung Druck auf die rumänische Regierung ausgeübt haben, die frauenfeindlichen Tate-Brüder aus dem Gefängnis in die USA ausreisen zu lassen und setzt sich für den rechtsextremen rumänischen Präsidentschaftsbewerber Calin Georgescu ein. Elon Musk beleidigt am laufenden Band europäische Politiker und Außenminister Rubio und Präsident Trump wollen Südafrika wegen eines Gesetzes, das die in der Apartheid-Ära zugrundeliegende ungerechte Verteilung von Land verbessern soll, sanktionieren. Von Vance´ Rede hatten wir es ja schon am Anfang und auch der südafrikanische Botschafter in den USA musste vor Kurzem die kuriose Interpretation von Meinungsfreiheit, die die Republikaner hochhalten, erleben: Er wurde zur unerwünschten Person erklärt, weil er es wagte, die Politik Trumps negativ darzustellen und ihre rasssistischen Motive aufdeckte. Und wir in Deutschland haben ja Elon Musks Wahleinmischung zugunsten der AfD erst vor nicht allzulanger Zeit mit eigenen Augen beobachten dürfen. All dies wirkt wie der Anfang eines hybriden Krieges, wie ihn China oder Russland gegen uns und unsere liberale demokratische Ordnung führen. (Wobei zumindest China deutlich subtiler vorgeht als Trump, Vance und Musk.)
Wer noch einen letzten Zweifel am neuen Status Amerikas als Schurkensupermacht mit autokratischen Zügen hat, der sollte sich den radikalen Staatsumbau im eigenen Land anschauen: Ohne Rücksicht auf Gesetze und Gerichte zerstört Elon Musk ohne demokratisches Mandat Bundesbehörden, die zum Schutz der normalen Bürger unter anderem vor Superreichen wie ihm geschaffen wurden und Trump erklärt, negative Berichterstattung über ihn sei illegal und verbannt kritische Journalisten aus dem Weißen Haus. Und das ist ja bloß die Spitze des Eisbergs: Armeeführung, FBI-Direktor und Geheimdienstkoordinatorin sind zum Beispiel durch Trump-Getreue besetzt, die teils offen die Verfolgung politischer Gegner fordern, Verschwörungsmythen verbreiten und Diktatoren wie Assad und Putin verherrlichen.
Doch was bleibt, wenn der ehemalige „Weltpolizist“ sich zum neuen Oberschurken aufschwingt? Es schlägt die Stunde einer starken Europäischen Union, die nun (hoffentlich), besser spät als nie, ihr geopolitisch-militärisches Potenzial entfaltet. Doch dies muss nicht nur eine Zeitenwende auf der bürokratischen und militärischen Ebene sein, sondern auch auf der Ebene des politischen Verständnisses und des politischen Habitus der EU und auch Deutschlands.
Lupus - Res Publica 
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